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Kurzinfos
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat am 12.04.2010 eine neue Technische Regel für Gefahrstoffe, die
TRGS 559 »Minaralischer Staub«
veröffentlicht.
Zu finden ist die TRGS auf der homepage der BAuA – hier.
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Die Fusionen der Berufsgenossenschaften schreiten voran. So haben sich zum 1. Januar 2010 zum einen die
zur Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr) fusioniert. Die Hauptverwaltung ist in Hamburg (www.bg-verkehr.de).
Zum anderen fusionierten ebenfalls zum 01.01.2010 folgende BG'en zur Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI).
Hauptsitz der BG RCI ist Heidelberg (www.bgrci.de).
Des weiteren gab es am 1. Januar 2010 eine Fusion zwischen
Die vereinigte Berufsgenossenschaft mit Hauptsitz in Hamburg wird weiterhin den Namen VBG tragen (www.vbg.de).
Auch die zum Jahreswechsel vollzogene Fusion der BG Druck und Papierverarbeitung und der BG Energie Textil Elektro ist vollendet: Am 14.01.2010 haben sich der Vorstand und die Vertreterversammlung der BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) konstituiert.
Die neue BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse ist das Ergebnis von drei Fusionen:
Faltblatt der BAuA zur TonerstaubbelastungIn einem neuen Faltblatt informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), wie man die Tonerstaubbelastung am Arbeitsplatz in Grenzen hält. In dem Faltblatt findet man u.a. Tipps, wie man besonders emissionsarme Drucker oder Kopierer findet und wie bzw. wo man diese aufstellen sollte. Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) – redaktionelle Betrachtung zu Rechtssicherheit und TransparenzMit dem Thema »Arbeitsmedizinische Vorsorge« beschäftigt sich die Zeitschrift Arbeit und Gesundheit (Hrsg.: DGUV) in der aktuellen Ausgabe. Der Beitrag »Rechtssicherheit und Transparenz« informiert über die Inhalte und Ziele der neuen Verordnung. Der Beitrag »Stärkung der Arbeitsmedizin« erläutert, wie die Rechtsverordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) zur Rechtsvereinfachung und zur Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge beitragen kann. Arbeit und Gesundheit spezial 03/2009 Wegfall der Datenbank »Ermächtigte Ärzte«Das ist eine Folge der neuen »Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge« Durch die am 24.12.2008 in Kraft getretene »Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)« sind entgegenstehende Regelungen der BGV A4 – einschließlich der Vorschriften zur Ermächtigung – nicht mehr anzuwenden. Somit entfällt auch die Rechtsgrundlage für die bisherige Datenbank »Ermächtigte Ärzte«, die deshalb nicht mehr verfügbar ist. Welche Anforderungen an den Arzt oder die Ärztin gestellt werden, die mit der Durchführung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen entsprechend der ArbMedVV beauftragt werden können, regelt Paragraph 7 der Verordnung. Branchenleitfaden »Kfz-Prüfanlagen« onlineNach Erscheinen der überarbeiteten BG-Information »Kfz-Prüfanlagen – erfolgreich und sicher arbeiten« (BGI 871, Ver. 2) stellt die VBG seit Dezember 2008 auch die neue Version des Online-Branchenleitfadens zur Verfügung. Betreiber von Kfz-Prüfanlagen finden neben dem kompletten Inhalt der BGI 871 branchenspezifische Online-Praxishilfen sowie Fach- und Hintergrundinformationen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz.Kfz-Prüfanlagen – Branchenleitfaden Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und GemischenDas neue europäische System zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung basiert auf der seit dem 20. Januar 2009 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1272/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1709/2006. Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 auch GHS-Verordnung (abgeleitet durch die Implementierung des Global Harmonisation Systems der Vereinten Nationen in die EU) bzw. CLP-Verordnung (Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures) genannt, ist ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Warenverkehr innerhalb des gemeinsamen europäischen Binnenverkehrs von chemischen Stoffen, Gemischen und bestimmten spezifischen Erzeugnissen zu gewährleisten. Die weltweite Harmonisierung von Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen (GHS der UN) für das Inverkehrbringen und die Verwendung einerseits und für den Transport andererseits soll neben dem Schutz des menschlichen Lebens und der Umwelt auch für eine Vereinfachung des Welthandels sorgen. Die neue Verordnung ist ab ihrem Inkrafttreten am 20. Januar 2009 anzuwenden. Danach erfolgt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung für Stoffe bis zum 1. Dezember 2010 gemäß der RL 67/548/EWG (Stoff-RL) und für Gemische bis zum 1. Juni 2015 gemäß der RL 1999/45/EG (Zubereitungs-RL). Abweichend von dieser Bestimmung kann die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung für Stoffe und Zubereitungen bereits vor dem 1. Dezember 2010 bzw. 1. Juni 2015 nach den Vorschriften der GHS-Verordnung erfolgen, die Bestimmungen der Stoff-RL und Zubereitungs-RL finden in diesem Fall keine Anwendung. Quelle: baua Bekanntmachung des BMAS zur Anwendung der Gefahrstoffverordnung und der TRGS mit dem Inkrafttreten der GHS-VerordnungDie GHS-Verordnung wird am 20. Januar 2009 in Kraft treten. In der Gefahrstoffverordnung wird übergangsweise die Einstufung, die erst zum 1. Juni 2015 außer Kraft tritt, beibehalten. Mit diesem Vorgehen bleibt das bisherige Schutzniveau zunächst unverändert. Dies gilt auch für die bestehenden Technischen Regeln, die unabhängig von kurzfristig erforderlichen formalen Anpassungen zunächst unverändert Anwendung finden. Verordnung »Arbeitsmedizinische Vorsorge« verabschiedetAm 18.12.2008 wurde die »Verordnung über die arbeitsmedizinische Vorsorge« verabschiedet. Gefährdung von Beschäftigten durch Tonerstäube geklärtDie Medien greifen immer wieder mögliche Gefährdungen von Beschäftigten im Büro durch Tonerstäube aus Laserdruckern und Kopierern auf. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat eine Abschätzung des Krebsrisikos durch Tonerstäube vorgenommen und im Dezember 2008 auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Abschätzung beruht auf den bislang bekannten Belastungsdaten. Danach besteht für Beschäftigte im Büro kein Anlass zur Besorgnis. Dies gilt auch für Servicetechniker und Beschäftigte in Recyclingbetrieben, wenn die Staubbelastung durch geeignete Maßnahmen gering gehalten wird. Fusionen der Berufsgenossenschaften in 2009Am 1. Januar fusioniert die Verwaltungs-BG (VBG) mit der BG Glas und Keramik. Die neue Berufsgenossenschaft mit Hauptsitz in Hamburg wird den Namen VBG tragen.Die BG der Gas-, Fernwärme- und Wasserwirtschaft (BGFW) und die BG Elektro Textil Feinmechanik (BG ETF) fusionieren zum 1. April 2009 zur neuen »BG Energie Textil Elektro« (BG ETE). Damit reduziert sich die Zahl der gewerblichen BGen auf 21. Neue TRGS 554 – »Abgase von Dieselmotoren« veröffentlichtDie Neufassung der TRGS 554 enthält u.a. folgende Änderungen und Ergänzungen:
Neue/geänderte Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) durch den Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) verabschiedetDer Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) hat im November 2008 nachfolgende Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) verabschiedet:
Außerdem wird zur Vermeidung von Doppelregelungen die TRGS 300 »Sicherheitstechnik« aufgehoben. Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG in Kraft getretenAm 4. November 2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) im Bundesgesetzblatt I Nr. 50 veröffentlicht. Es ist am 5. November 2008 in Kraft getreten. Es bringt eine Reihe von Neuerungen für die gesetzliche Unfallversicherung, aber auch für die Unternehmen. Die Bundesregierung hat dazu den nachfolgenden Text veröffentlicht:
Suchmaschine »SiFaRe« – Online-Recherchesystem des Universum VerlagesMit Hilfe der neuen vertikalen Suchmaschine www.sifare.de lassen sich Informationen zu Arbeitssicherheit und Gesundheit im Web schneller finden, da sich die Suche auf ausgewählte Angebote beschränkt, anstatt das gesamte Internet zu durchforsten. Zum Start der Suchmaschine des Universum Verlages im Oktober 2008 sind rund 80 zentrale und frei zugängliche Internetangebote mit mehr als 200.000 relevanten Seiten indexiert. Neben den Internetauftritten der Unfallversicherungsträger sind das zum Beispiel verschiedene Bundesministerien und Bundesanstalten wie für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie viele themenspezifische sites, etwa zu REACH, GHS etc. Nicht zuletzt sichtet die Suchmaschine auch die relevanten europäischen Internetangebote. Die Auswahl kann individuell eingegrenzt werden. Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge kommtDie arbeitsmedizinische Vorsorge wird in Kürze neu geregelt sein. Am 10. Oktober 2008 nahm die Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge die letzte Hürde im Bundesrat. Damit kann die neue Verordnung jetzt in Kraft treten.Verordnungstext und Bundesrat-Beschluss sind online beim Bundesrat einsehbar. Neue BG Rohstoffe und chemische Industrie gegründetAm 1. Januar 2010 ist es soweit: Die neue »Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie« (BG RCI) wird ihre Arbeit aufnehmen. Die Berufsgenossenschaften Bergbau, Chemie, Lederindustrie, Papiermacher, Steinbruch und Zucker haben am 14. Oktober 2008 in Berlin ihren Fusionsvertrag unterzeichnet. Regelungen für die Beförderung von ansteckungsgefährlichen Stoffen ab 2009 geändertDie bisherige Restriktion beim Versand von UN 3373 Biologischer Stoff, Kategorie B auf Erreger der Risikogruppe 2 (WHO) wird ab 2009 aufgehoben! Künftig ist als Maxibrief zugelassen:
Biomonitoring AuskunftssystemDie Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bietet online ein Biomonitoring Auskunftssystem an. Das Biomonitoring Auskunftssystem liefert Erstinformationen über die für einen bestimmten Gefahrstoff verfügbaren
Das Auskunftssystem enthält bereits Biomonitoring Informationen für über 1.000 Gefahrstoffe und Gefahrstoffgruppen. Anschlussreform zur BGV A 2 um zwei Jahre verschobenInfo der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung:
Regierungsentwurf Verordnung Arbeitsmedizinische VorsorgeDas Bundeskabinett hat am 27. August 2008 den Entwurf einer Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge beschlossen. Mit dem Wandel der Arbeitswelt und der demographischen Entwicklung gewinnt die arbeitsmedizinische Vorsorge an Bedeutung. Sie ist ein Schlüssel zur Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und zum Erhalt der individuellen Beschäftigungsfähigkeit. Dabei geht es um individuelle Aufklärung und Beratung der Beschäftigten zu Wechselwirkungen zwischen ihrer Arbeit und Gesundheit. Mit der Verordnung werden Regelungen im staatlichen Recht und in Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt. Sie regelt Pflichten von Arbeitgebern und Ärzten und schafft mehr Transparenz bei Pflicht- und Angebotsuntersuchungen. Zugleich stärkt sie das Recht der Beschäftigten auf Wunschuntersuchungen. Durch die neue Verordnung sollen Verbesserungen in derzeit noch zu wenig beachteten Bereichen, z.B. Muskel-Skelett-Erkrankungen, erreicht werden. Eine zentrale Rolle übernimmt der neue Ausschuss für Arbeitsmedizin, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beraten wird (zitiert BMAS). Regierungsentwurf Verordnung Arbeitsmedizinische Vorsorge Leitlinie Gefährdungsbeurteilung durch GDA verabschiedetIm Zuge der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) verständigten sich Bund, Länder und Unfallversicherungsträger jetzt auf eine Leitlinie zur Gefährdungsbeurteilung. Sie regelt Grundsätze für Aufsichtsdienste. Im Rahmen der GDA wird auch das Ziel einer Optimierung des dualen Arbeitschutzsystems in Deutschland verfolgt. Es sollen die Ressourcen der Unfallversicherungsträger und Länderbehörden durch eine abgestimmte und arbeitsteilige Arbeitsweise gebündelt sowie die Effizienz und Effektivität des betrieblichen Arbeitsschutzes gesteigert werden. Eine wichtige Voraussetzung hierfür sind gemeinsame Grundsätze für die Überwachungs- und Beratungstätigkeiten der Aufsichtsdienste in den Betrieben. Eine erste Abstimmung erfolgte auf dem Gebiet der Gefährdungsbeurteilung und ihrer Dokumentation durch die »Leitlinie Gefährdungsbeurteilung«, die im Rahmen des LASI/UVT/BMAS-Spitzengesprächs am 11. Juni 2008 zur Anwendung und Veröffentlichung freigegeben wurde. Bundestag beschließt Unfallversicherungs-ModernisierungsgesetzDer Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG) beschlossen. Im Einzelnen informiert das Ministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemeldung über die Auswirkungen des neuen Gesetzes:
REACH-Anpassungsgesetz in KraftDas REACH-Anpassungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt vom 31. Mai 2008 verkündet und ist bereits zum 1. Juni 2008 in Kraft getreten. Die wesentlichen Neuerungen dieses Gesetzes betreffen umfangreiche Änderungen des deutschen Chemikaliengesetzes (ChemG), das an die europäische REACH-Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien angepasst werden musste. Darüber hinaus wurden mit dem REACH-Anpassungsgesetz kleinere Änderungen der Chemikalien-Verbotsverordnung, der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und der Chemikalien-Kostenverordnung vorgenommen. Kernpunkte der Änderung des ChemG sind:
Neues vom Ausschuss für GefahrstoffeBei seiner 41. Sitzung am 19. und 20. Mai 2008 hat der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) unter anderem folgende Beschlüsse gefasst, die in den kommenden Wochen und Monaten im Gemeinsamen Ministerialblatt (und dann im Internet, Hinweis auch im Bundesanzeiger) veröffentlicht werden. Neue
Änderungen und Ergänzungen der
Neufassung der
Aufhebung der
UVV »Leitern und Tritte» (BGV D36) außer Kraft gesetzt!Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) trifft Aussagen zur Bereitstellung und Benutzung von Leitern. Zur Vermeidung von Doppelregelungen wurde daher die Unfallverhütungsvorschrift »Leitern und Tritt« (BGV D 36) zurückgezogen. In Ergänzung zur BetrSichV wurde eine »Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten« (BGI 694) vom Fachausschuss »Bauliche Einrichtungen« der BGHW in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss »Bau«, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder, sowie zahlreichen Verbänden erarbeitet. Die Handlungsanleitung enthält die wesentlichen Inhalte der UVV »Leitern und Tritte« und die auf Leitern bezogenen Teile der UVV »Bauarbeiten« und ist branchenübergreifend aufgebaut. Damit wird eine Handlungshilfe zur Umsetzung der BetrSichV zur Verfügung gestellt, die in leicht verständlicher Form Fragen zur Gefährdungsbeurteilung, Bereitstellung der verschiedenen Leiterbauarten einschließlich Zubehör, sowie Benutzung und Prüfung von Leitern und Tritten beantwortet. BfR – Toner: Gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossenEmissionen aus Laserdruckern, -kopierern und Multifunktionsgeräten könnten dazu beitragen, unspezifische Symptome wie Schleimhautbeschwerden, Bindehautreizungen, Reizungen des Atemtraktes und der Rachenschleimhaut hervorzurufen. Schwerwiegende Gesundheitsschäden sind nach den bislang vorliegenden ärztlichen Daten nicht beobachtet worden. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in einer umfangreichen gesundheitlichen Bewertung, mit der es seine Arbeiten zur »Toner«-Problematik jetzt abgeschlossen hat. In die Bewertung sind neben den Daten der BfR-»Toner«-Studie die Ergebnisse weiterer aktueller, zum Teil noch nicht veröffentlichter, Studien eingeflossen. Die Untersuchungsergebnisse waren für die meisten der gemessenen raumlufttechnischen Parameter unauffällig. Nicht geklärt werden konnte die genaue Zusammensetzung feiner und ultrafeiner Partikel. Um Tonermaterial handelte es sich bei den ultrafeinen Partikeln, deren Konzentration mit der Inbetriebnahme von Laserdruckern und Kopierern vorübergehend signifikant anstieg, offenbar überwiegend nicht. Die gesundheitlichen Beschwerden der Probanden waren unspezifisch und in keinem Fall schwerwiegend. Möglicherweise reagieren einzelne, besonders empfindliche Personen mit Beschwerden, die dem »Sick-Building-Syndrom« ähneln. Welche Emissionskomponenten diese Reaktionen auslösen könnten, ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Auch nach Auswertung der aktuellen Daten zur »Toner«-Problematik bleiben Fragen offen. Um Erkenntnislücken zu schließen, sind aus Sicht des Bundesinstituts für Risikobewertung zusätzliche Untersuchungen nötig. Studien zur physikalischen und chemischen Identität der gemessenen Partikel sieht das BfR dabei als vordringlich an, sie sollten mit hoher Priorität durchgeführt werden. Erst wenn deren Ergebnisse vorliegen, sollte über Folgestudien nachgedacht werden, da eine sinnvolle Konzeption kontrollierter Expositions- oder möglicher epidemiologischer Studien ohne Kenntnis der Partikelzusammensetzung nicht möglich ist. Weitere Informationen zum Thema unter BfR.Neue Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie auf den Weg gebrachtAm 1. Januar 2010 könnte die neue Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie Realität werden. Die Vorstände der Berufsgenossenschaften Bergbau, chemische Industrie, Leder-, Papiermacher- und Zucker-Industrie sowie der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft haben jetzt auf einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, ihren jeweiligen Vertreterversammlungen die Fusion zu empfehlen.WHO: Anstieg psychischer Probleme in der ArbeitsweltDeutschland erreicht die von der Weltgesundheitsorganisation gesteckten Ziele zur Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz nicht. Dies geht aus dem Bericht des Berufsverbandes Deutscher Psychologen (BDP) 2008 zur psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz hervor. Während die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgeht, nimmt die der psychischen und Verhaltensstörungen drastisch zu. Ihr Anteil an den Ausfalltagen ist von 6,6 % auf 10,5 % angewachsen. Es wird geschätzt, dass allein die depressiven Verstimmungen bereits 2020 nach den Herzerkrankungen an zweiter Stelle stehen werden. Dieser Anstieg ist zu hoch, um sich aus der größeren Bereitschaft und Fähigkeit, eine psychische Störung als solche zu diagnostizieren, zu erklären. Ursachen liegen dem BDP-Bericht zufolge in Zeitdruck, Komplexität der Arbeit und Verantwortung der Beschäftigten, fehlenden Partizipationsmöglichkeiten, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit und Zeitarbeit, mangelnder Wertschätzung, defizitärem Führungsverhalten sowie einem Ungleichgewicht zwischen beruflicher Verausgabung und erhaltener Entlohnung. »Wir haben in Deutschland nicht nur ein Problem mit Managergehältern, wir haben einen weit verbreiteten Mangel an Managerqualitäten«, so BDP-Vizepräsidentin Thordis Bethlehem, der sich auch in psychischen Problemen von Beschäftigten niederschlägt. Chemikalienschutzhandschuhe: Neue BGI 868Beim Umgang mit Chemikalien ist der Schutz von Haut und Händen eine wesentliche Voraussetzung für sicheres Arbeiten. Aber welche Arbeitshandschuhe sind wofür geeignet? Die Arbeit mit der falschen Arbeitskleidung kann unter Umständen genauso gefährlich sein wie die Arbeit ohne. Die aktuellen Richtlinien, viele nützliche Empfehlungen und wertvolle Hinweise hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nun in der neuen BGI 868 „Chemikalienschutzhandschuhe – Auswahl, Bereitstellung, Benutzung“ zusammengefasst. Auf insgesamt 23 Seiten werden Hilfestellungen und praxisnahe Tipps gegeben, worauf es bei der Wahl des richtigen und sicheren Handschuhs ankommt und wie größtmögliche Sicherheit durch optimalen Arbeitsschutz gewährleistet wird. Neue VDI-Richtlinie Ladungssicherung bei Transportern bis 7,5 tVDI 2700 Blatt 16 zur Ladungssicherung in Kastenwagen, auf Transportern mit einer offenen Ladefläche und auf mitgeführten Anhängern Schwere Unfälle mit Kleintransportern nehmen auf deutschen Straßen deutlich zu. Häufig ist zu hohe Geschwindigkeit eine der Ursachen, eine andere ist auf nicht ausreichend gesicherte Ladung zurückzuführen. Oft sind sich Betrieb und Fahrer nicht bewusst, welche Gefahr von ungesicherter Ladung ausgeht. Der Entwurf der neuen Richtlinie VDI 2700 Blatt 16 »Ladungssicherung bei Transportern bis 7,5 t zulässige Gesamtmasse (zGM)« gibt Anleitungen und Hinweise zu geeigneten Verfahren und Methoden zur Ladungssicherung in Kastenwagen, auf Transportern mit einer offenen Ladefläche und auf mitgeführten Anhängern. Im Rahmen dieser Richtlinie werden ausschließlich Fahrzeuge mit einer zGM bis 7,5 t mit und ohne Anhänger betrachtet, die für den Gütertransport eingesetzt werden. Nicht unter diese Richtlinie fallen Nutzfahrzeug-Kombi, Mehrzweck-Personenkraftwagen, Pkw-Kombi und Pkw gemäß DIN 70010:2001, in denen Personen oder deren Gepäck befördert werden. Gleichwohl muss auch in diesen Fahrzeugen die Ladung gesichert werden. Werden diese Fahrzeuge für gewerbliche Tätigkeiten eingesetzt, sind entsprechende Rückhalteeinrichtungen vorzusehen. Portal für Ladungssicherung bei Kleintransportern Neue DIN VDE 0100-410 (VDE 100-410):2007-06RCDs für Steckdosen bei Neubauten auch in Innenräumen – Hierbei handelt es sich um eine sehr wesentliche Änderung in der Norm, weil nun für (fast) alle Steckdosen (ein- und mehrpolige Steckvorrichtungen), welche für die allgemeine Verwendung und Benutzung durch Laien vorgesehen sind und deren Bemessungsstrom nicht mehr als 20A beträgt, Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen (RCDs) mit einem Bemessungsdifferenzstrom ≤ 30mA gefordert werden. Die oben stehende Einschränkung »fast alle« lässt sich damit erklären, dass die neue Norm auch künftig Ausnahmen zulässt – allerdings weniger als bisher. Anders, als in einigen Teilen der Gruppe 7XX von DIN VDE 0100 (VDE 0100) ist nicht der gesamte Stromkreis zu schützen. Es existiert vielmehr nur die Forderung nach einem zusätzlichen Schutz für die Steckdosen selbst. Verwendet man jedoch die Fehlerstrom-Schutzeinrichtung (RCD) auch gleichzeitig für den Fehlerschutz ergibt sich die Notwendigkeit, den ganzen Stromkreis zu schützen. Neuer Norm-Entwurf zur Kennzeichnung von FluchtwegenBilder sagen manchmal mehr als Worte, besonders im internationalen Kontext. Ein System zur Vermittlung von Fluchtwegen in Gebäuden sollte sich daher auf die Benutzung möglichst weniger Worte zur Verständigung beschränken. Die Zunahme des internationalen Handels, des Verkehrs und der Mobilität von Arbeitskräften und Touristen erfordert eine einheitliche Kommunikation von Sicherheitsinformationen für die Benutzer von Gebäuden. Die Festlegungen dieses neuen Norm-Entwurfs sollen helfen, Gefahren zu verringern – egal, ob man sich in Berlin, Ulan Bator oder auf Bali befindet. Wie zuvor auch in Deutschland, wurden Fluchtwegpläne international über viele Jahre nach unterschiedlichen Kriterien hergestellt. Dies erschwerte es den Auftraggebern, die Angebote der Lieferanten zu vergleichen – und den Behörden fehlte es an einer präzisen Vorgabe zur Prüfung. Mit der DIN ISO 23601:2007-08 sollen solche Probleme jetzt der Vergangenheit angehören. Der Norm entsprechende Fluchtwegpläne müssen laut Entwurf vielfältigen Ansprüchen gerecht werden; so sollen sie unter anderem
Der Norm-Entwurf gilt für Fluchtwegpläne, die zu Notausgängen weisen und den Standort von Brandbekämpfungs- und Erste-Hilfe-Einrichtungen in der Nähe der Fluchtwege angeben. Er gilt weder für Pläne, die von externen Sicherheitsdiensten, noch für technische Zeichnungen, die von Fachleuten angewendet werden. Das Projekt geht auf eine deutsche Initiative zurück; die Federführung im zuständigen Gremium liegt beim DIN Deutsches Institut für Normung e.V. Konkretisierung der »Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge« bereits in ArbeitParallel zur geplanten neuen »Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge« ist auch schon deren Konkretisierung in Angriff genommen worden. Der Arbeitskreis »Arbeitsmedizinische Vorsorge« im Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) hat einen Entwurf für eine TRBA/TRGS »Arbeitsmedizinische Vorsorge« vorgelegt. Der Entwurf wurde im ABAS fachlich beraten. Eine weitere fachliche Beratung findet im Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) statt. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bringt »Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge« auf den WegDer Bedarf an Arbeitsmedizin steigt. Die Veränderungen in der Arbeitswelt bringen für die Beschäftigten neue Belastungen und Beanspruchungen mit sich. Muskel-Skelett-Erkrankungen und psychische Erkrankungen nehmen zu. Gleichzeitig erfordert die demografische Entwicklung eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeiten. Die Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sind für Politik, Betriebe und Beschäftigte von wachsender Bedeutung. Arbeitsmedizinische Vorsorge dient der individuellen Aufklärung und Beratung der Beschäftigten über die Wechselwirkungen zwischen ihrer Arbeit und ihrer Gesundheit. Beschäftigte haben grundsätzlich das Recht, sich auf ihren Wunsch hin arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Bei bestimmten Gefährdungen am Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber den Beschäftigten arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen anbieten. Sind die Gefährdungen besonders groß, sind Pflichtuntersuchungen vorgeschrieben. Die neue Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge schafft Transparenz über die Untersuchungsanlässe, die derzeit in verschiedenen Rechtsquellen festgelegt sind. Sie sichert zugleich die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Beschäftigten einheitlich ab. In vielen Bereichen fehlen noch gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnisse. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist auf sachkundige Beratung angewiesen, wie man neben der Bekämpfung der klassischen arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren neuen Risiken wirksam begegnen kann und wie längere Lebensarbeitszeiten gemeistert werden können. Hierzu ist ein Ausschuss für Arbeitsmedizin geplant. Der neue Ausschuss soll auch Empfehlungen aussprechen, wie die Betriebe Gesundheitsvorsorge vor Ort effektiv betreiben können. Viele Betriebe sind in dieser Hinsicht schon sehr aktiv und haben den wirtschaftlichen Nutzen von Investitionen in betriebliche Gesundheitsvorsorgeprogramme erkannt. Wir möchten dieses Engagement weiter verbreiten. Arbeitsmedizinische Vorsorge ist ein zentrales Instrument des medizinischen Arbeitsschutzes. Sie ergänzt allgemeine arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen um Maßnahmen der Sekundärprävention. Das Arbeitssicherheitsgesetz und entsprechende Vorschriften im Arbeitsschutzgesetz mit seinen Verordnungen, z.B. zur Beteiligung des Betriebsarztes an der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung, bleiben daneben wichtig und von der neuen Verordnung unberührt. Der Referentenentwurf wurde an die Ressorts, Länder und beteiligten Fachkreise versandt. Wenn der Bundesrat zustimmt, soll die neue Verordnung Mitte 2008 in Kraft treten. BG Bahnen vereinigt sich 2010 mit der VBGDer Vorstand der Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen (BG Bahnen) hat im November 2007 den Vereinigungsvertrag mit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) und der Berufsgenossenschaft der keramischen und Glas-Industrie (BGGK) einstimmig beschlossen. Die Vorstände von VBG und BGGK haben dem Vertrag ebenfalls bereits zugestimmt. In der Sondersitzung am 13. Oktober 2007 war zuvor die Entscheidung gefallen, die unterbrochenen Verhandlungen mit der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF) nicht fortzusetzen. Über die Fusion werden die Vertreterversammlungen der drei beteiligten Berufsgenossenschaften in ihren Sitzungen bis Mitte 2008 beraten und beschließen. Der Beitritt der BG Bahnen ist für den 1. Januar 2010 vorgesehen. Die Vertreterversammlungen von VBG und BGGK haben ihre Fusion bereits zum 1. Januar 2009 beschlossen. Organisationsreform in der UnfallversicherungDie von der Selbstverwaltung Berufsgenossenschaften und Unfallkassen eingeleitete Organisationsreform in der Unfallversicherung wird voraussichtlich gesetzlich unterstützt. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zahl der Träger zu verringern und ein neues System einzurichten, um die Altlasten der Berufsgenossenschaften zu verteilen. Laut Entwurf wird die DGUV ihre Funktion als Spitzenorganisation in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins fortführen können. Die Zahl der Berufsgenossenschaften soll auf neun sinken, die Zahl der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand auf einen Träger pro Bundesland und einen auf Bundesebene. Die Unfallversicherungsträger sehen sich selbst auf einem guten Weg. Für das kommende Jahr haben die Selbstverwaltungen vier Fusionen beschlossen, die insgesamt zehn Träger betreffen. Ein Teil der Fusionen bei den Berufsgenossenschaften hängt auch von der neuen Lastenverteilung ab. Manche Branchen leiden aufgrund des Strukturwandels unter besonders hohen Altlasten. Diese können bei Fusionen ein Hindernis sein. Die neue Lastenverteilung löst dieses Problem, indem sie durch den Strukturwandel bedingte Altlasten solidarisch verteile. Nach derzeitigem Stand der Dinge soll das Reformgesetz noch im Dezember im Kabinett beschlossen werden. Es könnte dann in 2008 von Bundestag und Bundesrat beraten werden und zum Jahresende in Kraft treten. Basel II: Arbeitsschutz senkt die KreditkostenDer Arbeitsschutz kann bei der Vergabe von Firmenkrediten Einfluss auf die Kreditwürdigkeit und die Kreditkosten von Unternehmen haben, wenn der Teil eines funktionierenden Risikomanagementsystems ist – Stichwort »Basel II«. Dieser Zusammenhang wird in einem aktuellen Online-Fachbeitrag aus der Fachzeitschrift »Praktische Arbeitsmedizin« erläutert. Keine Tonerpartikel im Feinstaub aus Druckern und KopierernUltrafeinstäube aus Laserdruckern und Fotokopierern enthalten offenbar keine Tonerpartikel. So lautet das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Bei Inbetriebnahme der Geräte nimmt die Belastung der Büros mit Fein- und Ultrafeinstaub allerdings deutlich zu. Wer mit diesen Geräten arbeitet, sollte seine individuelle Feinstaubbelastung reduzieren, rät das BfR. Neuer Anlauf zu einem PräventionsgesetzDas Präventionsgesetz soll wieder auf den Weg gebracht werden. Uwe Lenhardt und Klaus Priester berichten in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift »Gute Arbeit«" auf der Grundlage eines Eckpunktepapiers aus dem Bundesgesundheitsministerium. Der Fachartikel und das Papier können auf den Internetseiten von »Gute Arbeit« (http://www.gutearbeit-online.de) heruntergeladen werden. EU will uneingeschränktes Rauchverbot in geschlossenen ArbeitsstättenDie EU will das Rauchen am Arbeitsplatz generell verbieten. Innerhalb von zwei Jahren sollen die Mitgliedstaaten ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten (einschließlich Gastronomie) und in sämtlichen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln einführen. Das EU-Parlament stimmte am 24. Oktober 2007 für eine entsprechende Initiative der EU-Kommission. Betreuung öffentlicher Betriebe in Niedersachsen aus einer HandDas Sozialministerium als oberste Arbeitsschutzbehörde und die vier Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Niedersachsen haben sich landesweit auf ein einheitliches und noch effektiveres Verfahren in der Überwachung des Arbeitsschutzes verständigt. Am 20.11.2007 haben Land und die Gemeinde-Unfallversicherungsverbände (GUV) Braunschweig, Hannover und Oldenburg sowie die Landesunfallkasse (LUK) und die Feuerwehrunfallkasse (FUK) Niedersachsen eine dementsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Hauptziel ist es, Parallelverwaltung und Doppelbesichtigungen in Betrieben öffentlicher Trägerschaft zu vermeiden. »Die Betreuung aus einer Hand soll die öffentlichen Betriebe bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes und vorbeugender Maßnahmen gezielt und effektiv unterstützen«, erläuterte Sozialstaatssekretärin Dr. Christine Hawighorst. »Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz sind ein hohes Gut. Wenn staatliche Gewerbeaufsicht und öffentliche Unfallversicherer die vorhandenen Kapazitäten im Bereich Arbeitsschutz effizienter ausschöpfen, können die Beschäftigten von einer solchen Qualitätsverbesserung nur profitieren«, so Hawighorst. Mit der Vereinbarung wird erreicht, dass die Überwachung im Arbeitsschutz möglichst nur aus einer Hand erfolgt. So werden bestimmte Betriebsgruppen vorrangig durch einen der Unfallversicherungsträger besichtigt. Im Gegenzug überprüfen die zehn staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Polizei, Flughäfen, Krankenhäuser, Altenheime und Sozialstationen sowie die stationäre Abfallwirtschaft (Deponien). Für Theater, Hochschulen und Hafenbetriebe erfolgt die Überprüfung in enger Absprache. Die Unfallversicherungsträger betreuen vorrangig alle übrigen Betriebe und die Kindergärten. Die jetzt landesweite Vereinheitlichung in der Arbeitsschutzüberwachung ist durch den Beitritt des GUV Oldenburg und der FUK Niedersachsen erreicht worden. Bereits Ende 2005 wurde eine erste Vereinbarung mit den beiden GUV-Partnern aus Braunschweig und Hannover und der LUK für deren Zuständigkeitsbereich geschlossen. »Der Gemeinde-Unfallversicherungsverband Oldenburg und die Feuerwehrunfallkasse sind sich mit dem Land darin einig, dass diese Vereinbarung ein wirksamer Beitrag zum Abbau von Doppelzuständigkeiten ist«, erklärten FUK-Direktor Thomas Wittschurky und der Geschäftsführer der GUV Oldenburg, Michael May. Eine positive Bilanz zur Kooperation seit Ende 2005 zog der Vorstandsvorsitzende des GUV Braunschweig, Carsten Lehmann: »Die Vereinbarung nach dem Arbeitsschutzgesetz hat sich bewährt. Sie entlastet einerseits die Gewerbeaufsichtsämter und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand bei ihren wichtigen Überwachungsfunktionen. Andererseits trägt sie zum Abbau von Bürokratie bei und entlastet damit auch die Betriebe.« Weitere ASR (ArbeitsStättenRegeln) in ArbeitDer Ausschuss für Arbeitsstätten hat am 12.06.2007 die Arbeitsstättenregel ASR A2.3 »Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan« beschlossen. Die ASR A2.3 wird dem BMAS zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) empfohlen. Diese ASR A2.3 konkretisiert die Anforderungen gemäß § 4 Abs. 4 sowie Punkt 2.3 des Anhangs der ArbStättV an das Einrichten und Betreiben von Fluchtwegen und Notausgängen sowie an den Flucht- und Rettungsplan, um im Gefahrfall das sichere Verlassen der Arbeitsstätte zu gewährleisten. Die ASR A1.7 Türen und Tore wurde als Entwurf vorgelegt und den Ausschussmitgliedern zur Stellungnahme übergeben. Weiter geplant ist eine ASR A2.1 Absturz. Die Projektbeschreibung liegt vor. Es erfolgt ein Abstimmungsgespräch mit dem ABS, UA II. Europäische Arbeitsschutzrichtlinien
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